Sondervermögen: Zusätzlichkeit und Wirkungsorientierung unzureichend abgesichert

Das schuldenfinanzierte Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität” soll die Infrastrukturschwäche Deutschlands abmildern und dadurch zu einem Anstieg des Potenzialwachstums beitragen. Ein Wachstumserfolg des Sondervermögens hängt von vier Voraussetzungen ab: Erstens müssen die Investitionen zusätzlich sein, zweitens sollten Investitionen mit Wachstumswirkung priorisiert werden, drittens ist eine wirkungsorientierte Steuerung notwendig und viertens muss das Sondervermögen in eine umfassende Wachstumsagenda eingebettet sein. Betrachtet man diese Anforderungen, dann ist anzuerkennen, dass das Sondervermögen Teil einer umfassenden Wachstumsstrategie der Bundesregierung ist. Allerdings ist die Zusätzlichkeit der Investitionen nicht ausreichend abgesichert. Für den Anteil, der an die Länder und Kommunen geht, droht eine indirekte Fehlverwendung für stark steigende kommunale Sozialausgaben. Zudem ist für die Ländermilliarden keine Wachstumspriorisierung erkennbar. Für das Sondervermögen fehlen insgesamt neue Impulse für eine wirkungsorientierte Projektsteuerung. Diese sollte ergebnisoffene Evaluationen und Lernprozesse umfassen. Die bisherigen Weichenstellungen lassen daher nicht erwarten, dass das Sondervermögen sein Wachstumspotenzial ausschöpfen kann.