Ladenschlußdebatte darf nicht zum Dauerbrenner werden

Knapp drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Ladenschlußgesetzes hat das ifo Institut auftragsgemäß seinen Bericht über die bisherigen Auswirkungen der damals sehr umstrittenen Neuregelung vorgelegt. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umfragen bei Verbrauchern und Einzelhandelsgeschäften schlägt das ifo Institut vor, den Weg der Liberalisierung weiterzugehen und empfiehlt folgende Neuregelung: - Völlige Aufhebung der gesetzlichen Ladenschlußzeiten an Werktagen von Montag bis Samstag, - Bundeseinheitliche Öffnung an den vier Adventsonntagen, - Übertragung der Entscheidung über die Sonn- und Feiertagsöffnung auf die kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes, - Erweiterung der kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Koordinierung gemeinsamer Öffnungszeiten. Die Teilliberalisierung des Ladenschlusses von 1996 hat den Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Einzelhandelsunternehmen zwar ausgedehnt, aber den Argumenten, die damals für längere Öffnungszeiten vorgebracht wurden, nicht wirklich entsprochen. Die neue Studie des ifo Instituts hat gezeigt, daß es keine ökonomisch stichhaltige Begründung für die Beschränkung der Öffnungszeiten gibt und die Liberalisierung mit positiven Wohlfahrtseffekten verbunden ist. Eine weitreichende Aufhebung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten kann nicht nur sicherstellen, daß sich über den Wettbewerb Öffnungszeiten nach den Präferenzen der Verbraucher und den Effizienzkriterien der Einzelhandelsunternehmen herausbilden, sie wäre auch ein Signal, daß sich am Standort Deutschland etwas bewegen läßt.