Finanzpolitik und Konjunktur: Die automatischen Stabilisatoren in Deutschland

Im Unterschied zu den sechziger und siebziger Jahren gibt es nur noch wenige Finanzwissenschaftler und Finanzpolitiker, die einer antizyklischen Finanzpolitik im Sinne einer keynesianischen Nachfragepolitik das Wort reden. Auch wenn heute die Priorität der Finanzpolitik bei der Verbesserung der Angebotsbedingungen liegt, so sollten doch bei konjunkturellen Schwankungen der Gesamtwirtschaft nach wie vor die sog. automatischen Stabilisatoren wirksam bleiben. Dies bedeutet, daß im Aufschwung die konjunkturbedingten Mehreinnahmen und Minderausgaben angespart werden und dadurch die Nachfrage gedämpft wird. Im Abschwung kann dann ein konjunkturbedingt höheres Defizit hingenommen werden, das die Nachfrage stützt. In dem Beitrag wird zunächst eine vom ifo Institut entwickelte Methode zur empirischen Abschätzung der automatischen Stabilisatoren beschrieben. Anschließend wird überprüft, ob und wie stark in der Vergangenheit diese automatische Stabilisierungswirkung in Deutschland durch diskretionäre Maßnahmen konterkariert worden ist. Aus konjunkturpolitischer Sicht ist die deutsche Finanzpolitik der letzten 20 Jahre eher negativ zu beurteilen. Damit der Staat Konjunkturschwankungen tendenziell verringern kann, anstatt sie - wie häufig geschehen - zu verschärfen, sind zwei Voraussetzungen nötig: Zum einen muß die strukturelle Komponente des Defizits entsprechend niedrig sein, so daß bei einem Anstieg des konjunkturbedingten Defizits die Obergrenze von 3% nicht überschritten wird. Diese Bedingung wird durch den derzeitigen Konsolidierungskurs erfüllt. Zum anderen darf sich die finanzpolitische Diskussion nicht auf die Höhe des gesamten Defizits beschränken, sondern sie sollte auch die dahinter liegenden Ursachen, nämlich die konjunkturbedingten und strukturellen Komponenten, berücksichtigen.