Sozialpolitik, Beschäftigung und Wettbewerb

Die Sozialpolitik steht heute vor mehr als der Notwendigkeit, ihre Finanzierungs- und Ausgabenmodalitäten den veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen. Wahrscheinlich steht sie sogar vor einer Zäsur, will sie die Probleme einer überalternden Gesellschaft lösen, die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen und Konsequenzen aus dem internationalen Strukturwandel ziehen. Der vorliegende Beitrag sieht in der staatlichen Vollversicherung individueller Risiken einerseits und der überwiegenden Finanzierung des Sozialsystems durch Arbeitsleistung andererseits die wesentlichen Konstruktionsfehler, die es langfristig zu beheben gilt. Ohne strenge Orientierung der Sozialleistungen an der Bedürftigkeit wird es nicht gelingen, die Belastungen zu reduzieren. Ohne Berücksichtigung der negativen Beschäftigungswirkungen von Sozialabgaben wird die Sozialpolitik den Circulus vitosus von steigender Arbeitslosigkeit und steigenden Sozialabgaben nicht durchbrechen. Eine umfassende Evaluierung der Beschäftigungswirkungen erscheint nicht nur längst überfällig, sondern sollte als Grundlage für jede gesetzgeberische Entscheidung dienen.