Rußlands Föderationshaushalt verabschiedet : Gefahren auf der Einnahmenseite

Am 24. Juni 1994 wurde der Haushalt 1994 der Russischen Föderation verabschiedet. Der Bericht stellt die Entwicklung des Haushalts vom Entwurf im Februar bis zur Entfassung dar und beschreibt die wesentlichen Ausgaben- und Einnahmenkriterien. Der Föderationshaushalt ist unter zwei Aspekten von größter Bedeutung. Einerseits unter dem Aspekt der monetären Stabilität muß die Regierung das Haushaltsdefizit zurückführen, um die Inflation zu bekämpfen. Andererseits unter dem Aspekt der Systemtransformation, bei dem es wichtig ist, daß die Subventionen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite des Haushalts realwirtschaftliche Anpassungsprozesse nicht verhindern. Der Haushalt umfaßt 124.400 Mrd. Rubel an Einnahmen, 194.400 Mrd. Rubel an Ausgaben, so daß ein Defizit von 70.000 Mrd. Rubel entsteht. Dies entspricht 9,6 % des erwarteten Bruttosozialproduktes. Zentralbankkredite zu etwa 70 %, Staatsschuldverschreibungen zu etwa 6 % und externe Kredite zu etwa 24 % bilden die Finanzquellen, die zur Deckung des Defizits in Frage kommen. Gemessen an den tatsächlichen Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 1994 sind die Einnahmeschätzungen im Haushalt viel zu hoch. Lediglich 65 % der geplanten Einnahmen sind in den föderalen Haushalt geflossen.