Empirische Patentforschung: Mehr Information über ökonomische Wirkungen des Patents erforderlich

In den letzten zwei Jahrzehnten hat der internationale Handel mit forschungsintensiven Ergebnissen überdurchschnittlich stark zugenommen. Die Einführung des Europäischen Patenterteilungsverfahrens, aber auch die Weiterentwicklung des WIPO-Anmeldeverfahrens bildeten die notwendige Grundlage für die zunehmende Internationalisierung der unternehmerischen Patent- und Lizenzstrategien. 40% der beim Deutschen Patentamt zu Patenten angemeldeten Erfindungen sind mit einer nachfolgenden Auslandsanmeldung versehen worden, über 60% der inländischen Anmelder wählen dabei fast immer den Weg über das Europäische Patentamt. Einige, auf bestimmten Technologiemärkten führende Unternehmen haben versucht, ihre schon starken Wettbewerbspositionen durch einen sog. "Schwall" von recht zahlreichen Patentanmeldungen weiter abzusichern. Der heutige FuE-Prozeß in den größeren Unternehmen erfordert einen viel höheren Input an Informationen, Ausbildungsniveau der Mitarbeiter sowie Investitions- und Betriebsmitteln als vor 20 Jahren. Zur Fortentwicklung des Patentwesens sollte das Schutzsystem stärker geöffnet werden für eine sachgerechte und aktuelle Erfassung, Aufbereitung sowie wettbewerbsadäquatem Transfer; die Patentdaten sollten besser aufbereitet und der fachinteressierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es muß eine stärkere Verankerung des Patentwesens in die naturwissenschaftliche sowie technische Aus- und Fortbildung angestrebt werden, und außerdem sollte geprüft werden, inwieweit Mitarbeiter der Patentschriften-Angestellten mehr als bisher eine erste sachkundige Erfinder- und Patentinformationsberatung übernehmen und anbieten könnten. Patentauseinandersetzungen benötigen eine schnellere Lösung; den Patentanwälten sollte es möglich gemacht werden, spezielle Kenntnisse über ein technisches Sachgebiet oder über Patentgesetzgebung eines bestimmten Landes potentiellen Klienten besser zur Kenntnis