Mehr finanzielle Spielräume, mehr öffentliche Investitionen?

Forderungen nach Lockerungen der Schuldenbremse haben seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 Auftrieb erhalten. Oft wird argumentiert, dass die Schuldenbremse wichtige Zukunftsinvestitionen behindere und eine ambitionierte Investitionspolitik mehr haushaltspolitischer Flexibilität bedürfe. Eine entscheidende Frage ist in diesem Zusammenhang, ob zusätzliche finanzielle Spielräume auch tatsächlich den öffentlichen Investitionen zu Gute kommen und nicht vorrangig für konsumtive Zwecke genutzt werden. Diese von der Strube Stiftung geförderte Studie untersucht dazu die Verwendung der steuerinduzierten Haushaltszuwächse zwischen 2010 und 2019 und somit den Zeitraum zwischen Finanzkrise und Pandemie. In diesen Zeitraum fällt die volle Bindungswirkung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt ab dem Haushaltsjahr 2016. Für die Analyse wird die Systematik des Gruppierungsplans genutzt, um die Ausgaben in konsumtive Ausgaben, investive Ausgaben und Zuführungen an Fonds und Rücklagen zu klassifizieren. Es zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen der "Konsolidierungsphase" 2010-2015 und der "Expansionsphase" 2015 bis 2019. In der ersten Phase wurden die Steuerzuwächse und frei werdende Haushaltsmittel primär für die Rückführung der Nettoneuverschuldung genutzt. In der zweiten Phase konnten die stark wachsenden Einnahmen für eine Steigerung des Budgets verwendet werden. Die Ausgaben für konsumtive Zwecke wuchsen gegenüber den investiven Ausgaben dabei ungefähr drei Mal so stark.