Europäisierung der Gesundheitspolitik? Zur Evolution eines Politikfeldes im europäischen Mehrebenen-System

In Europa gelten die Sozialpolitik und insbesondere die Gesundheitspolitik als Felder, in de-nen die Nationalstaaten weitgehend den Ton angeben. Fragen der Krankenversorgung und et-waiger institutioneller Reformen werden in der Regel als nationale Angelegenheiten behan-delt. Seit geraumer Zeit sind jedoch deutliche Anzeichen erkennbar, dass das Politikfeld Ge-sundheit vor einem dynamischen Prozess der Europäisierung steht. Die vorliegende Untersu-chung analysiert die unterschiedlichen Wege, auf denen sich dieser Prozess vollzieht. Während bisher die Verflechtungen zwischen dem europäischen Markt- und dem deutschen Sozialrecht den wichtigsten Wirkungskanal darstellten, über den die europäische Integration Einfluss auf das deutsche Gesundheitssystem gewinnt, so dürften von der wettbewerbspoliti-schen Neuausrichtung des Integrationsprozesse (Lissabonner Strategie) und den Vorgaben der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion neue Impulse in Richtung einer Europäi-sierung der Gesundheitspolitik ausgehen. Dabei kommt der Offenen Methode der Koordinie-rung als einem neuen Regulierungsmodus im europäischen Mehrebenensystem, der zuneh-mend auch in der Gesundheitspolitik Anwendung findet, besondere Bedeutung zu. Es wird gezeigt, dass auf europäischer Ebene neue politischen Arenen entstehen, in denen ins-besondere der Europäische Gerichtshof, die Europäische Kommission sowie der Europäische Rat aktiver und entschiedener als bisher Gesundheitspolitik betreiben. Gleichzeitig bilden sich neue Formen wechselseitiger Abhängigkeit zwischen nationaler Gesundheitspolitik und euro-päischen Entscheidungen heraus. Im Rahmen dieses Prozesses schränken einerseits Vorgaben aus Europa die nationalstaatlich zur Verfügung stehenden Politikoptionen ein; andererseits nutzen aber auch Schlüsselakteure der nationalen Gesundheitssysteme die europäischen Ent-scheidungsprozesse, um eigenen Interessenlagen zum Durchbruch zu verhelfen und eigene Strategieoptionen zu realisieren. Die Anwendung der Offenen Methode der Koordinierung auf das Gesundheitswesen geht zum einen mit einer strategischen Aufwertung, zum anderen aber auch mit einer wettbewerbs-politischen Indienstnahme der Gesundheitspolitik einher. Es ist davon auszugehen, dass die enge Einbindung der europäischen Gesundheitspolitik in die finanzpolitischen Vorgaben des EU-Finanzregimes und die Ziele der neuen europäischen Wettbewerbspolitik den Druck in Richtung auf die Stärkung einer kostendämpfungs- und wettbewerbsorientierten Gesundheits-politik in den Mitgliedsstaaten erhöhen wird. Allerdings kann die Einbeziehung der Erfahrun-gen aus anderen Ländern auch einen Beitrag dazu leisten, Defizite des deutschen Gesund-heitssystems, vor allem ineffiziente Versorgungsstrukturen, zu überwinden.