Zugang und Legitimität in der EU: Vorläufige Ergebnisse der Befragung deutscher Interessenverbände, politischer Parteien, Ministerien und politischer Stiftungen zur Außenhandelspolitik in der Europäischen Union

Dieser Bericht stellt erste Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts „Access and legitimacy“ vor. Ausgehend von der wachsenden Bedeutung europäischer Politik untersucht dieses Projekt, wie Interessengruppen und soziale Bewegungen auf die EU-Politik im Allgemeinen und die EU-Handelspolitik im Besonderen reagieren. Der Bericht präsentiert Daten von insgesamt 113 strukturierten face-to-face Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Interessenorganisationen (Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und NGOs) sowie Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien, Ministerien und politischer Stiftungen in Deutschland. Wir konzentrieren uns auf die Meinungen, Einstellungen und Präferenzen der Akteure in der Handelspolitik und untersuchen die unterschiedlichen Formen politischer Aktivität, die zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen verwendet werden. Die Daten zeigen, dass Europa für die deutschen Akteure insgesamt eine sehr große Rolle spielt und dass diese einen beachtlichen Teil ihrer Ressourcen zur Einflussnahme auf der EU-Ebene einsetzen. Gleichwohl wird der größte Anteil der Ressourcen für die politische Interessenvertretung auf nationaler Ebene verwendet. Bei der Frage, mit welchen Strategien Interessenorganisationen vorgehen, um Einfluss zu nehmen, kann auf die recht verbreitete Nutzung von Netzwerkstrategien verwiesen werden. Bei der Nutzung von Öffentlichkeitsstrategien lassen sich dagegen größere Unterschiede zwischen den Akteursgruppen festhalten. Schließlich zeigt diese erste Auswertung, dass eine der Hauptkonfliktlinien im Bereich der Handelspolitik zwischen der Forderung nach stärkerer wirtschaftlicher Liberalisierung und der Forderung nach besserem Schutz des Sozialstaates verläuft.