Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise: Aktuelle Regelungen in Deutschland und Europa

Auch wenn die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie in ihrer gesamten Tragweite noch überhaupt nicht absehbar sind, steht bereits heute fest, dass es weltweit zu einem erheblichen Einbruch der Wirtschaftsleistung kommen wird (Weber et al. 2020). Vieles wird davon abhängen, wie lange der gesundheitspolitisch notwendige Lockdown der Wirtschaft andauert. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die bevorstehende Rezession die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 noch um einiges übertreffen könnte. Entscheidend für das Ausmaß der Krise wird auch sein, welche politischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft ergriffen werden. Viele Länder haben hierzu bereits milliardenschwere Förderprogramme aufgelegt. Aus Sicht der Beschäftigten hat vor allem die Sicherheit des Arbeitsplatzes oberste Priorität. Deshalb sind neben den Mitteln der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig, um Arbeitsplätze zu erhalten. Gerade Deutschland hat hierbei mit dem Instrument der Kurzarbeit in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht. Vor allem in der Krise 2008/2009 wurde das deutsche System der Kurzarbeit international als das wesentliche Geheimnis hinter dem "deutschen Beschäftigungswunder" gepriesen. Viele europäische Länder haben mittlerweile ähnliche Instrumente etabliert. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass auch in der aktuellen CoronaKrise das Instrument der Kurzarbeit wieder breitflächig genutzt wird. Die Bundesregierung hat bereits darauf reagiert und in kürzester Zeit ein Gesetz "zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" verabschiedet, das die Nutzungsmöglichkeiten von Kurzarbeit noch einmal deutlich erweitert. Bereits heute zeigt sich, dass die Anfragen nach Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit "durch die Decke gehen." In nur einer Woche vom 16. bis 20. März 2020 haben bereits 76.700 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Im Jahr 2009 waren es durchschnittlich pro Woche gerade einmal 600 (Bundesagentur für Arbeit 2020). Nach einer Ende März 2020 veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts geht mehr als ein Viertel aller Industrieunternehmen davon aus, in den nächsten drei Monaten Kurzarbeit anzumelden. Dies ist der höchste Wert seit 2010 (Ifo-Institut 2020).