Die Rolle der Sozialpartnerschaft in der digitalen Transformation: Stellungnahme für die Enquêtekommission Digitale Transformation der Arbeitswelt in NRW

Die Fragen der Enquêtekommission beziehen sich auf die Rolle der Sozialpartnerschaft in der digitalen Transformation. Die Sozialpartnerschaft in Deutschland weist eine im internationalen Vergleich besondere Arbeitsteilung zwischen gesetzlicher, tariflicher und betrieblicher Regulierung der Arbeit auf. Sie basiert auf der Selbstorganisation der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Rahmen gesetzlicher regulierter Mitbestimmung und ist überwiegend branchenspezifisch organisiert. Die größte Herausforderung für die Sozialpartnerschaft in Deutschland ist die seit mehr als dreißig Jahren sinkende Bindungskraft der Verbände und damit verbundene sinkende Handlungsfähigkeit in der Tarifpolitik, aber auch in der betrieblichen Mitbestimmung. Heute liegt der Organisationsgrad der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei unter 20 % und der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen in Deutschland bei knapp 50 %. Weniger als 30 % der Beschäftigten arbeiten in Betrieben, die sowohl einen Betriebsrat als auch einen Tarifvertrag haben. Zudem ist die Handlungsfähigkeit der Sozialpartner in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich ausgeprägt (Hassel/Schroeder 2018). Diese Entwicklung vollzieht sich unabhängig von den Herausforderungen der digitalen Transformation und hat bereits in den 1980er Jahren eingesetzt. Sie ist Resultat einer Vielzahl von Faktoren angefangen bei dem Strukturwandel zur Dienstleistungsökonomie, einer zunehmenden Reorganisation von Unternehmen, dem Effekt der deutschen Wiedervereinigung und der Deregulierung des Arbeitsmarktes. Damit die Sozialpartnerschaft eine produktive und problemlösende Rolle in der digitalen Transformation spielen kann, bedarf es einer grundsätzlichen politischen und gesellschaftlichen Unterstützung der Verbände bei der Ausübung ihrer Aufgaben.