Regionale Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelastung bei Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung: Wirkungsanalyse auf Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise am Beispiel der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und Thüringen

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden neben Maßnahmen auf der Ausgabenseite auch zusätzliche Einnahmen diskutiert. Hierzu zählt insbesondere die vorgesehene außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Die vorliegende WIP-Analyse untersucht erstmals die Belastungswirkungen einer Erhöhung der BBG auf Ebene von 254 Landkreisen und kreisfreien Städten. Es zeigt sich deutlich, dass die Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ungleichmäßig über Deutschland verteilt wären. Die Analyse bestätigt einen engen Zusammenhang zwischen der regionalen Belastung und dem Anteil höher qualifizierter Beschäftigter. Regionen mit einer hohen Fachkräfte-, Spezialisten- und Expertendichte tragen die größten zusätzlichen Lasten. Eine Anhebung der BBG trifft damit insbesondere jene Wirtschaftsstandorte, die in besonderem Maße zu Wertschöpfung, Innovation und Steueraufkommen beitragen. Besonders betroffen sind technologie-, industrie- und wissensintensive Wirtschaftsstandorte. Zu den Regionen mit den höchsten Belastungen zählen unter anderem Stuttgart, Heidelberg, Erlangen, München, Frankfurt am Main und Bonn. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass eine Anhebung der BBG nicht nur eine Frage zusätzlicher Einnahmen ist. Sie verändert zugleich die Belastungsverteilung zwischen Regionen, Beschäftigtengruppen und Unternehmen. Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen von GKV und SPV sollten daher nicht allein anhand ihrer kurzfristigen Finanzierungswirkungen bewertet werden. Ebenso relevant sind ihre regionalen Verteilungswirkungen sowie mögliche negative Folgen für Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Dies gilt insbesondere in einer Phase, in der Deutschland nach Wegen sucht, die anhaltende Wachstumsschwäche zu überwinden.