Regieren durch Ziele: Lessons Learned zum Governance-Modell der multilateralen Nachhaltigkeitspolitik

In der internationalen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik setzen die UN-Mitgliedstaaten auf das Governance-Modell des Regierens durch Ziele. Datenberichte zu Klima, Biodiversität und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) belegen jedoch, dass globale Ziele massiv verfehlt werden. Die vorliegende Analyse identifiziert Stärken und Schwächen des Regierens durch Ziele. Dazu gehört die vergleichsweise einfache Einigung bei gleichzeitig schwachen Rechenschaftspflichten, des Weiteren die mangelhafte politische Priorisierung, insbesondere was Anreize, Maßnahmen und Lastenteilung angeht. Viele der Probleme stellen keineswegs vorübergehende Kinderkrankheiten dar, sondern sind bewusst gewählte Designelemente des Governance-Modells. Trotz dieser Einschränkungen hat das Regieren durch Ziele relevante Effekte: Die Ziele wecken Aufmerksamkeit, bieten Orientierung und geben Anlass für eine jährliche Standortbestimmung. Es gilt nun, politische Blockaden offenzulegen und eine faire Lastenteilung anzustreben, wirksame Anreize für Nachhaltigkeit zu setzen sowie entsprechende Kapazitäten und Vorreiterallianzen zu stärken. Die Vereinten Nationen stehen unter politischem und finanziellem Druck. Insbesondere dass die Trump-Administration bilaterale "Deals" bevorzugt, das Völkerrecht missachtet und sogar weiche Formen des globalen Regierens ablehnt, unterminiert das multilaterale Regieren durch Ziele. Gemeinsame multilaterale Ziele bieten Deutschland und der EU eine Grundlage, um neue Kooperationsformate zu entwickeln. In einer zunehmend polarisierten Welt wäre es daher klug, die SDGs trotz aller Schwächen auch "beyond 2030" als Basis für internationale Kooperation zu bewahren.