Staatsfonds und Außenpolitik: Wie Saudi-Arabien, die VAE und Katar in ihre Macht investieren

Die drei Golfmonarchien Saudi-Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate verfügen über fünf der aktivsten und größten Staatsfonds weltweit: den saudischen Public Investment Fund (PIF), die Qatar Investment Authority (QIA) sowie die drei emiratischen Fonds Abu Dhabi Investment Authority (ADIA), Mubadala und ADQ. Diese Fonds erfüllen nicht nur die Funktion, Öleinnahmen in Investitionskapital umzuwandeln und so den Übergang von rentenbasierten Ökonomien zu diversifizierten Wirtschaftsstrukturen zu ermöglichen. Vielmehr tragen sie auch dazu bei, die außenpolitische Handlungsfähigkeit ihrer Staaten zu erweitern. Institutionelle und personelle Verflechtungen ermöglichen es den Regierungen der drei Länder, die Fonds strategisch einzusetzen und so die eigene Hard, Soft und Sharp Power deutlich auszubauen - etwa durch Investitionen im In- und Ausland auf Feldern wie Rüstung, Medien, Sport und neue Technologien sowie durch Kooperationen mit politisch einflussreichen Akteuren. Gleichzeitig bemühen sich die Golfmonarchien, ihre Staatsfonds als unpolitisch und rein renditeorientiert darzustellen. Dabei helfen die Gründung von Tochterunternehmen oder die Zusammenarbeit mit Private-Equity-Gesellschaften. Deutschland und seine europäischen Partner haben ein nachvollziehbares Interesse daran, die Staatsfonds als Investoren zu gewinnen; sie dürfen jedoch die damit verbundenen Risiken nicht vernachlässigen. Dazu gehören der mögliche Zugriff Dritter auf kritische Infrastrukturen, der drohende Abfluss sensibler Militär- und Sicherheitstechnologie sowie die Gefahr einer politischen Einflussnahme der Golfmonarchien. Darüber hinaus müssen sich Deutschland und die EU grundsätzlicher damit auseinandersetzen, dass die außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten der drei Golfmonarchien durch ihre Staatsfonds gewachsen sind. Denn das Verhalten Saudi-Arabiens, der Emirate und Katars auf regionaler wie internationaler Ebene widerspricht teilweise deutschen und europäischen Interessen.