Nur eine Kurzstrecke? Die Amtszeit der Minderheitsregierungen in Belgrad und Zagreb könnte begrenzt sein

Kein politischer Beobachter hätte je die Prognose gewagt, daß in Belgrad ein Kabinett der Milošević-Gegner mit Unterstützung der Milošević-Anhänger oder daß in Zagreb die Regierung der Tudman-Nachfolger mit den Stimmen serbischer Politiker an die Macht gelangen könnte. Aber das politische Schachbrett in den zwei größten Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien wird mittlerweile nur noch von schierem Machtkalkül bestimmt. Die neuen Premiers zahlen für das Zustandekommen heterogener politischer Bündnisse den Preis der Einengung ihres politischen Freiraums. Überraschende Krisen könnten ihren Regierungen ein rasches Ende bereiten, die Zeit für dauerhafte politische Neuorientierungen dürfte kaum reichen. Der Westen sollte die Annäherung Belgrads und Zagrebs an EU und Nato zwar beschleunigen, aber gleichzeitig kritische Distanz zu beiden Regierungen wahren. Vor allem sollten die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung des nationalistischen Populismus in den politischen Kulturen beider Staaten eingefordert werden. (SWP-aktuell / SWP)