"Klimazölle" und die Glaubwürdigkeit der EU-Klimastrategie: Internationale Klimapolitik und die Verlagerung von Emissionen (carbon leakage)

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die europäische Klimastrategie dadurch zu fördern, dass Einfuhren aus Ländern ohne engagierte Klimapolitik mit Abgaben belegt werden. Dabei ist aus einer Reihe von Gründen unklar, wie handelspolitische Instrumente überhaupt zur Unterstützung der EU-Klimapolitik beitragen könnten. Zudem besteht das Problem des »carbon leakage«, der Verlagerung von Emissionen in Drittländer durch Abwanderung der heimischen Produktion - ein Aspekt, der durch den Gesetzentwurf zum EU-Emissionshandel für die Zeit nach 2012 relevant werden könnte, welcher zu einer Verteuerung der Emissionszertifikate für die EU-Produzenten führen wird. Soll die EU-Klimapolitik einen glaubwürdigen Beitrag zur globalen Klimapolitik leisten, muss es gelingen, die Emissionen auf dem Gebiet der EU zu reduzieren. Um den Abwanderungseffekt zu dämpfen, könnten in wenigen Fällen auch Maßnahmen an der Grenze Abhilfe schaffen. Jegliche Vorstöße in diese Richtung werden von den großen Schwellenländern jedoch als Drohung verstanden, und dies wiederum gefährdet sowohl die internationalen Verhandlungen über das Klimaregime der Vereinten Nationen als auch die Verhandlungen im Rahmen der jüngst wieder auf Eis gelegten Doha-Runde der Welthandelsorganisation