Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach Lissabon: Neue Möglichkeiten, aber kein grundlegender Wandel

Der im Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon will durch weitreichende Reformen die Kohärenz und Effizienz der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU verbessern. Ein Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik wird als eine Art europäischer Außenminister Europas Interessen in der Welt vertreten. Der neue Präsident des Europäischen Rates soll auf Ebene der Staats- und Regierungschefs für mehr Kontinuität in den Außenbeziehungen sorgen. Die Reichweite dieser Reformen wird jedoch durch das Fortbestehen alter Strukturen begrenzt. Insbesondere behalten die Mitgliedstaaten ihre Schlüsselrolle, da auch weiterhin hauptsächlich einstimmig entschieden wird. Zudem sind sensible und komplexe Fragen wie die Finanzierung ziviler Missionen und militärischer Operationen der EU, aber auch die Kompetenzabgrenzung zwischen den neuen Führungspositionen nur unzureichend geklärt. In den EU-Außenbeziehungen ist folglich trotz der Neuerungen nicht mit einem grundlegenden Wandel zu rechnen