Eine Partnerschaft für den Osten: Der polnisch-schwedische Vorschlag zur Vertiefung der Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU

Unter der Überschrift »Eastern Partnership« haben die Regierungen Polens und Schwedens ihren Partnern in der Europäischen Union einen Vorschlag zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der EU unterbreitet. Die Ende Mai 2008 im Kreis der EU-Außenminister eingebrachte Initiative erlangte im Juni die Unterstützung des Europäischen Rates. Dieser beauftragte die Kommission damit, das Papier bis zum Frühjahr 2009 inhaltlich zu füllen. Prinzipiell spricht sich das Dokument für einen Zwei-Ebenen-Ansatz aus: Zum einen sollen die bilateralen Beziehungen der EU zu den östlichen Anrainern verdichtet, zum anderen multilaterale Kooperationsformen etabliert werden. Beides soll auf den bestehenden Strukturen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) aufbauen. Obwohl der Vorschlag in seiner jetzigen Form wenig Neues bringt, hat er einen gewissen Nutzen für die östliche Komponente der ENP. Er kann konkrete Projekte anstoßen, mit denen sich die Umsetzung der Nachbarschaftspolitik flankieren lässt, und er kann dazu beitragen, der ENP-Ost den nötigen politischen Rückhalt unter den EU-Mitgliedstaaten zu sichern