Deutsche Rußlandpolitik unter Druck

Bereits Mitte der neunziger Jahre war die Rußlandpolitik der Regierung Kohl Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen. Mit ähnlichen Argumenten wie damals wird heute die Politik Bundeskanzler Schröders kritisiert. Man beanstandet den angeblichen 'Schmusekurs' gegenüber der russischen Staatsspitze bei Verzicht auf öffentliche Kritik an den inneren Verhältnissen in Rußland und an den imperialen Verhaltensweisen des Kremls gegenüber den russischen Nachbarstaaten. Putins Haltung zur Ukraine vor und nach den dortigen Präsidentschaftswahlen forderte die deutsche Rußlandpolitik zusätzlich heraus. Deutschland, so der Vorwurf, beschreite einen Sonderweg, der nicht mit der EU-Politik gegenüber Rußland abgestimmt sei. Inwieweit ist derartige Kritik berechtigt? Mit welchem Rußland hat es die deutsche Politik zu tun, und welche Handlungsoptionen stehen ihr zur Verfügung? Wie paßt sich die deutsche Rußlandpolitik in die Partnerschaftspolitik der EU gegenüber Rußland ein? (SWP-aktuell / SWP)