Mutige Öffnung in der türkischen Innen- und Außenpolitik

In der letzten Zeit hat die türkische Regierung einige mutige Schritte zur innen- und außenpolitischen Öffnung getan: Eine ambitionierte »demokratische Initiative« zur nachhaltigen Lösung des Kurdenproblems wurde angekündigt, mit Armenien wurde eine Politik des umfassenden Ausgleichs vereinbart und mit Russland wurden verschiedene energiepolitische Abkommen getroffen, die den Spielraum der Türkei erweitern. Alle diese Maßnahmen dienen dem Ziel der AKP-Außenpolitik, das Land zu einem unverzichtbaren strategischen Akteur zu machen. Leitlinien des Handelns dabei sind Stabilität und Wohlstand im Innern und der Ausgleich mit allen Nachbarstaaten. Die innenpolitische demokratische Konsolidierung der Türkei und eine stabile regionale Ordnung liegen auch im Interesse der EU und ihrer Mitglieder. Sie sollten deshalb die türkische Regierung in ihren aktuellen Bemühungen entschieden unterstützen