EU-Erweiterungspolitik: Wege aus der Sackgasse

Die EU-Erweiterungspolitik ist politisch und konzeptionell in eine Sackgasse geraten. Der Beitritt Zyperns, Bulgariens und Rumäniens gilt inzwischen als abschreckendes Beispiel für eine übereilte Aufnahme neuer Mitglieder. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei schleppen sich seit vier Jahren dahin - Ende offen. Mit der Entwicklung einer Östlichen Partnerschaft mit den sechs postsowjetischen Staaten will sich die EU Luft verschaffen und weitere Beitrittsversprechen hinausschieben. Selbst auf Anträge, mit denen zu rechnen war, wie im Falle Montenegros und Albaniens oder jüngst Islands, reagierten viele Mitgliedstaaten genervt oder bloß geschäftsmäßig. Nur wenige sehen in diesen Beitrittswünschen noch einen Beweis für die Vitalität und Anziehungskraft der EU. Denn für die Mitgliedstaaten hat die Erweiterung als Teil der aktiven Weiterentwicklung der EU ausgedient. Ungeachtet dessen setzen neue Anträge quasi automatisch die Verhandlungsmaschinerie in Gang. Darin liegt eine der Ursachen für die Malaise der Erweiterungspolitik, die grundsätzlich und auch im Hinblick auf mögliche neue Interaktionsstrukturen wie eine aus der EU, der Türkei und Russland bestehende E3 überdacht werden sollte