Gemeinsame Patrouillen an Europas Südflanke: Zur Frage der Kontrolle der afrikanischen Einwanderung

Als Reaktion auf die illegale Einwanderungswelle aus Afrika setzte die EU im August 2006 die erste von zwei vorgesehenen gemeinsamen Grenzpatrouillen an ihrer Südflanke ein. Diese Initiative wird von manchen als weiterer Ausbau der »Festung Europa« kritisiert, von anderen als eine wichtige humanitäre Maßnahme verteidigt. Die Patrouillen dürfen nicht isoliert betrachtet, sondern müssen in einem größeren Zusammenhang mit den Kontrollpolitiken der EU gesehen werden, die sich gegen die afrikanische Süd-Nord-Migration richten. Die EU hat mehrmals das Ziel proklamiert, die Abwanderung aus Afrika wirksamer zu steuern, ohne die Rechte von Migranten und die Interessen von Drittländern unilateral zu beschränken. Meint sie dies ernst, dann sollte sie einen Politikansatz wählen, bei dem die verfügbaren innen- und außenpolitischen Instrumente konsistent genutzt werden und der so eine langfristige Perspektive öffnet, die auch die Ursachen und mögliche Lösungen der Probleme in den Blick nimmt