Demokratie ohne Demokraten? Die iranische Vorwahlkrise und europäische Iranpolitik

Nachdem der Wächterrat eine große Zahl von Bewerbern für die Parlamentswahlen am 20. Februar 2004 ausgeschlossen hat, ist die Islamische Republik 25 Jahre nach ihrer Gründung 1979 in eine ihrer tiefsten innenpolitischen Krisen gestürzt. Obwohl der Innenminister forderte, die Wahlen zu verschieben, entschied Revolutionsführer Khamene'i, daß sie fristgemäß durchgeführt werden. Es wird erwartet, daß vor allem die sogenannten pragmatischen Konservativen das Parlament zurückerobern und damit ihre Macht auf die (neben dem Amt des Staatspräsidenten) wichtigste gewählte Institution ausdehnen - in den nicht gewählten dominieren sie ohnehin. Die Innenpolitik dürfte sich in der Folge an Regimesicherheit ausrichten, die Außenpolitik an den Interessen wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung. Dies muß nicht notwendigerweise ein Zurückschrauben der Reformen bedeuten, doch sind Reformen zugunsten von Demokratisierung der politischen Strukturen sicher nicht zu erwarten. Eine solche Entwicklung dürfte europäische Iranpolitik vor nicht geringe Schwierigkeiten stellen, schließlich gehören Fortschritte in den politischen Reformprozessen zur Voraussetzung ihres »konditionierten Engagements«. (SWP-aktuell / SWP)