Friedensverhandlungen auf den Philippinen: Wege aus der Sackgasse. Die Rolle nationaler Reformen für die Beendigung des Bürgerkrieges in Mindanao

Die Friedensverhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und der Moro Islamic Liberation Front (MILF) stecken in der Sackgasse. Je länger sich die Verhandlungen hinziehen und je weniger die Regierung in der Lage ist, der Unabhängigkeitsbewegung substantielle Angebote zu unterbreiten, desto mehr wächst das Risiko einer Fragmentierung und Radikalisierung des von der MILF getragenen Aufstandes in Mindanao. Viele der Hindernisse für ein Friedensabkommen sind aber struktureller Art. Hierzu zählen vor allem verfassungsrechtliche Hürden für die Einrichtung eines weitgehend autonomen Gemeinwesens für die Moros und gravierende Defizite innerhalb des philippinischen Sicherheitssektors, welche die Proliferation von Milizen befördern. Verfassungsreformen und Reformen im Sicherheitssektor sind unerlässlich, um den Konflikt zu beenden. Die EU und Deutschland, welche den Friedensprozess bislang vor allem durch entwicklungspolitische Maßnahmen unterstützen, sollten sich bemühen, entsprechende Reforminitiativen auf der nationalen Ebene zu fördern und diese mit dem Friedensprozess zu verzahnen