Anpassungsdruck aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten: Abgabenlast, Standortwettbewerb und Reformzwang in der EU-25

Die aktuelle Diskussion in den großen Eurozone-Ökonomien über die Reform des Sozialstaats wird von zwei Behauptungen überlagert: der Standort Westeuropa sei einerseits wegen hoher Steuerbelastung zu teuer und andererseits seien durch Niedriglohnkonkurrenz aus den neuen EU-Mitgliedsländern Arbeitsplätze massiv gefährdet. Das trifft nur bedingt zu: Während die Steuerquote Frankreichs über dem EU-15-Durchschnitt liegt, rangiert die deutsche Steuerquote lediglich im Mittelfeld. Auch ist der Export von Arbeitsplätzen in die neuen Mitgliedsländer seit 2003 in der Tendenz rückläufig. Die in der EU und Deutschland unter dem Stichwort Lissabon-Strategie bzw. Agenda 2010 eingeleiteten Reformen sind zwar kein Effekt allein der Osterweiterung. Gleichwohl trägt diese Erweiterung zu mehr Reformbereitschaft bei, zum Beispiel stimuliert sie die Bestrebungen, die Struktur des Steueraufkommens den internationalen Herausforderungen anzupassen. Von einem »race to the bottom«, das die Beitrittsländer angeblich entfachen, kann dennoch nicht die Rede sein. Es gilt, Hindernisse zu beseitigen, die Investitionen, Wachstum und Beschäftigung hemmen. (SWP-aktuell / SWP)