Das Referendum in Venezuela: Keine Lösung der politischen Krise

Mit einer Mehrheit von 59% der Stimmen ist Hugo Chávez am 15. August zum dritten Mal seit 1998 als Präsident Venezuelas bestätigt worden. Die Opposition, die das Amtsenthebungsreferendum nach langem Rechtsstreit durchgesetzt hatte, erlitt eine klare Niederlage. Statt aber das Ergebnis zu akzeptieren, spricht sie nun von Wahlbetrug und zettelt neue gewaltsame Proteste an. Die Konfrontation zwischen Opposition und Regierung könnte sich demnach fortsetzen und den Erdölstaat auf unabsehbare Zeit paralysieren. Ein ebenfalls negatives Szenario wäre die weitere Konzentration der Macht in den Händen des charismatischen Populisten und ehemaligen Militärs Chávez. Das für eine Konfliktlösung günstigste Szenario wäre eine Beendigung der Frontstellung zwischen den politischen Lagern, die jedoch ein konstruktives Engagement von außen erfordern würde. Ein solches Engagement erscheint nicht zuletzt auch mit Blick auf die Entwicklung des Ölpreises wünschenswert. (SWP-aktuell / SWP)