EU-Klimapolitik bis 2040: Erste Weichenstellungen bei Flexibilisierung und Lastenteilung

Mit der Entscheidung über ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent für 2040 hat die Europäische Union eine zentrale Weichenstellung vorgenommen. Der 2040-Beschluss ist der Auftakt für eine Nachjustierung am Kernbestand klimapolitischer Instrumente. Das von der Kommission schrittweise vorzulegende Maßnahmenpaket dürfte mehr als ein Dutzend Rechtsetzungsvorschläge umfassen, deren endgültige Form von Rat und Europäischem Parlament auszuhandeln ist. Dazu zählt neben den bereits vorgelegten Reforminitiativen für den Emissionshandel (ETS) auch die Anrechnung von Gutschriften aus internationalen Klimaschutzprojekten, die Fortentwicklung der Regulierung von Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) und die Integration der CO2-Entnahme. Zudem bedarf es einer Richtungsentscheidung zur zukünftigen Rolle nationaler Ziele in der europäischen Klimaschutzarchitektur. Mit einem Reduktionsziel von 90 Prozent kann die EU im globalen Vergleich zwar immer noch als Vorreiter gelten, doch der Einbau von Flexibilitäten bei der Zielerreichung sorgt für Unsicherheiten, die die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der EU-Klimapolitik deutlich schwächen. Es ist deshalb wichtig, dass die Kommission zeitnah ihre Detailvorschläge zu internationalen Projektgutschriften und zur Fortschreibung des regulatorischen Gesamtrahmens vorlegt.