Der mehrjährige Finanzrahmen der EU 2028-2034 - neue Zielkonflikte: Der Zwiespalt zwischen Flexibilität und Berechenbarkeit in der Ausgabenpolitik

Im Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten im Rat der EU darüber und bereiten eine Konsenslösung vor, die im besten Falle noch im Jahr 2026 zu einer Einigung der Staats- und Regierungschefs führen soll. Mit dem neuen MFR soll der Haushalt umfassend modernisiert und die EU auf neue Aufgaben und Herausforderungen vorbereitet werden. Dabei spielt die Flexibilisierung des nächsten MFR eine herausgehobene Rolle. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die europäischen Institutionen unterstützen das Anliegen, die Ausgabenpolitiken der EU flexibler zu gestalten, um die EU besonders in Krisensituationen und bei unvorhergesehenen neuen Problemen handlungsfähiger zu machen. Dieses Vorhaben steht jedoch in Konflikt zum besonderen Wert des siebenjährigen Budgets, nämlich seiner Vorhersehbarkeit und der Planbarkeit seiner Förderprogramme. Neben der Beilegung der traditionellen Verteilungskonflikte zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern wird dann auch eine Verständigung über die Flexibilisierung des MFR und die damit vebundenen institutionellen Fragen gefunden werden müssen.