Technologiepolitik unter Trump II: Der einstige Partner wird zur Gefahr für Europas Wirtschaft und Demokratie

Mit der Amtsübernahme von Donald Trump zeichnet sich eine Entwicklung der US-Technologiepolitik ab, die für Deutschland und Europa eine Gefahr darstellt. Die großen US-Technologiekonzerne scheinen willens, Trumps Bemühen um eine autoritäre Umgestaltung der USA mitzutragen - als Gegenleistung stellt er ihnen eine Politik der Deregulierung im In- und Ausland und damit eine weitere Stärkung ihrer Marktposition in Aussicht. Im Außenverhältnis richtet sich diese Politik explizit gegen die europäische Digitalpolitik und bedroht das europäische Wirtschaftsmodell ebenso wie die hiesigen demokratischen Strukturen. Ein geschlossenes Auftreten Europas wäre erstrebenswert; parallel kommt es für die neue Bundesregierung darauf an, sich im Rahmen nationaler Politik auf die zu erwartenden technologiepolitischen Konflikte mit den USA vorzubereiten.