Nach der Wahl: Koalitionspoker in der Ukraine

Am 26. März 2006 waren die Wähler in der Ukraine zu Parlamentswahlen aufgerufen. Der Urnengang kann als erste faire und freie Wahl des Landes gelten. Alle konkurrierenden politischen Kräfte hatten im Wahlkampf, der im Übrigen der teuerste seit der Unabhängigkeit war, Zugang zu Massenmedien. Die Wahlen waren somit ein erfolgreicher Demokratietest. Der Machtkampf unter den Parteien setzt sich unterdessen fort. Präsident Juschtschenko ist aus den Wahlen geschwächt hervorgegangen, die Partei der Regionen seines ehemaligen Gegenspielers bei den Präsidentschaftswahlen, Viktor Janukowytsch, wird als stärkste Fraktion im neuen Parlament mit den Ton angeben. Die Wahlgewinnerin jedoch heißt Julija Tymoschenko. Als solche wird sie Juschtschenkos schärfste Konkurrentin um die künftige Präsidentschaft sein. Angesichts der erstarkenden Position Russlands im postsowjetischen Raum wird es für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik fortan darum gehen, die Kräfte des demokratischen Wandels in der Ukraine zu stärken, eine angebotsorientierte Nachbarschaftspolitik zu entwickeln und Russland zu einem Partner dieser Politik zu machen. (SWP-aktuell / SWP)