Festival des Populismus: Nach den Präsidentschaftswahlen der Slowakei

Die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei endeten mit dem Sieg des umstrittenen früheren Parlamentspräsidenten Ivan Gašparovič. Er setzte sich in der Stichwahl am 17. April gegen Ex-Premierminister Vladimír Mečiar durch, seinen früheren Weggefährten. Beide Politiker waren maßgeblich dafür verantwortlich, daß ihr Land in den neunziger Jahren international ins Abseits geriet. Für die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mikuláš Dzurinda ist das Ergebnis ein Warnsignal, da Gašparovič von der gegenwärtig dynamischsten Oppositionskraft, der populistischen Partei Smer (Die Richtung), unterstützt wird und sich somit ein neue Achse in der slowakischen Politik abzeichnet. Der Wahlausgang ist zugleich ein Mahnruf für die erweiterte Europäische Union. Er steht exemplarisch dafür, daß populistische Gruppierungen und Politiker gerade in den Beitrittsländern mehrheitsfähig sein können. Radikale Politiker in Ostmitteleuropa könnten nun Morgenluft wittern. Die Wahrscheinlichkeit ist größer geworden, daß in der EU über den Umgang mit Mitgliedstaaten diskutiert werden muß, in denen radikale, populistische oder europaskeptische Parteien Regierungsverantwortung innehaben. (SWP-aktuell / SWP)