Die Gravitationskraft der Staaten der Europäischen Union: Chancen und Gefahren der EU-Gruppenbildung

Mit ihrem Berliner Gipfeltreffen vom 18. Februar 2004 haben die drei Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands eine Menge Staub aufgewirbelt. Nicht nur die kleineren Staaten und Italien, auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament kritisierten den erneuten Auftritt der 'Berliner Trilaterale' als Einstieg in eine Form europäischer Zusammenarbeit, die nur schwer mit dem Integrationsprinzip supranationaler Politikgestaltung zu vereinbaren sei. Unbeantwortet lassen die Kritiker allerdings die für den weiteren Fortgang der europäischen Integration wesentliche Frage, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit die intensivere Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von Staaten die Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse in den Brüsseler Organen möglichst nicht behindert, sondern im Gegenteil eher befördert. (SWP-aktuell / SWP)