Der Inflation Reduction Act: Ist die neue US-Industriepolitik eine Gefahr für Europa?

Zentrales Instrument des US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) ist ein Förderprogramm für Klimaprojekte, dessen Umfang offiziell auf 369 Mrd US-Dollar geschätzt wird. Förderziele sind insbesondere die Dekarbonisierung der Energieerzeugung und -nutzung. Mindestens 70 % des Programms für Klimaprojekte sollen private Investitionen in emissionsarme Technologien subventionieren. Die Unternehmen erhalten besonders hohe Subventionen, wenn ein großer Anteil der verwendeten Rohstoffe und Vorprodukte aus den USA stammt - oder aus Staaten, mit denen die USA Freihandelsabkommen haben. Das IRA-Fördervolumen für grüne Technologien entspricht ungefähr dem Umfang des Green Deal Industrial Plan der Europäischen Union (EU). Der größte Einzelposten des IRA sind die Subventionen für emissionsarme und nachhaltige Elektrizitätserzeugung. Hierfür sind 43,6 % des geplanten Fördervolumens als Steuergutschriften vorgesehen. Studien schätzen, dass der IRA die Preise für Strom in den USA um circa 1 ct je kWh senken wird. Der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Batterie- und Wasserstoffförderung des IRA dürften die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen steigern. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des IRA für Europa schätzt der Sachverständigenrat Wirtschaft insgesamt als eher gering ein. Für einzelne Industriezweige könnten die Subventionen des IRA zwar die Standortattraktivität der USA erhöhen. Dringende Handlungsbedarfe ergeben sich jedoch schon aufgrund bestehender Energiepreisunterschiede, die sich deutlich stärker auf die relative Standortattraktivität der EU auswirken als der IRA.