EU-11 als globale Avantgarde? Die Verhandlungen um eine Finanztransaktionssteuer

Im Koalitionsvertrag Ende 2013 einigten sich Union und SPD darauf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU als prioritäres Projekt voranzutreiben. Damit stiegen die Chancen für die Umsetzung einer Idee, die schon seit Jahrzehnten von zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren propagiert wird. Die Verhandlungen der beteiligten 11 Mitgliedstaaten gestalten sich aber als schwierig. Grund sind divergierende Interessen der Verhandlungspartner, Einwände der nicht beteiligten EU-Mitgliedsländer und massives Lobbying der Finanzindustrie. Im Global Governance Spotlight 2|2014 beschreibt Professor Hubert Zimmermann die zunächst global, später innereuropäisch geführten Diskussionen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Stärken und Schwächen des Modells. Er endet mit dem ernüchternden Fazit, dass die FTS wahrscheinlich nur in abgeschwächter Form eingeführt werden wird und der schwindende politische Impetus zudem zu einer lückenhaften Implementation und damit zu einer Umsetzung, die die eigentliche Intention verfehlt, führen könnte.