Die WTO in Hongkong: Zwischenergebnisse einer "Entwicklungsrunde"

Die sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die von 13. bis 18. Dezember 2005 in Hongkong stattfand, war mit dem Anspruch angetreten, die Agenda der Doha-Entwicklungsrunde, also die B erücksichtigung der Interessen und ökonomischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten, um wesentliche Schritte im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss voranzubringen. Die Ergebnisse sind vor dem Hintergrund des Anspruches dieser Verhandlungsrunde enttäuschend. In dem für entwicklungspolitische Zielsetzungen zentralen Bereich Landwirtschaft wurden entweder keine Fortschritte erzielt (interne Subventionen), bereits im Vorfeld gemachte Zusagen lediglich bestätigt bzw. deren Einhaltung mit einem konkreten Datum versehen (Exportsubventionen, Baumwolle) oder Entscheidungen ins Frühjahr 2006 vertagt (Marktzugang). Auch im Dienstleistungsbereich war der Ausbau der wirtschaftlichen Kapazitäten im Süden sekundär. Der Tenor der Konferenz war trotz entschiedener Opposition zahlreicher Mitgliedsstaaten eine Reduktion der Flexibilität in der Anwendung der Dienstleistungsliberalisierungen sowie eine allgemeine Fortsetzung der Marktöffnungsstrategien, die zwar in Hongkong keine konkreten Ergebnisse brachte, gegenwärtig aber unter gleichen Vorzeichen weiterverhandelt wird. Das wichtigste Ergebnis bei den Industriegütern (NAMA) ist die Festlegung einer Reduktion der Zölle, die umso höher auszufallen hat, je höher die Zollbarriere ist ("Schweizer Formel"). Mögliche Einschränkungen dieses Zollabbaus durch Koeffizienten sind ebenfalls Gegenstand der Weiterverhandlungen in Genf. Besonderes Augenmerk verdient auch das Verhandlungsverhalten der EU. Entgegen den politischen Bekenntnissen von Rat und Kommission im Vorfeld standen in Hongkong ökonomische Eigeninteressen im Mittelpunkt, die in vielen Fällen im Widerspruch zur Agenda dieser "Entwicklungsrunde" stehen.