Budgethilfe in Äthiopien: Ein Dilemma für die Gebergemeinschaft

Budgethilfe ist ein relativ neues Instrument der Entwicklungszusammenarbeit, das in den letzten Jahren vermehrt in verschiedenen Staaten Afrikas südlich der Sahara eingesetzt wird, um dem Anspruch von mehr Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit gerecht zu werden und den Regierungen in den Empfängerstaaten mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Auch in Äthiopien ist die Bedeutung dieser Hilfsmodalität von bi- und multilateralen Gebern und ihr Anteil an der gesamten Hilfe bis 2005 stetig gestiegen. Nach den Parlamentswahlen im Mai 2005 fand dieser Trend allerdings ein abruptes Ende, da mehrere Geber die allgemeine Budgethilfe, die sie Äthiopien zur Verfügung stellten, als Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen und das undemokratische Verhalten der äthiopischen Regierung bei und nach den Wahlen strichen und durch andere Formen der Zusammenarbeit mit der Regierung ersetzten. Aufgrund eines Interesses an der Aufrechterhaltung von politischer Stabilität in Äthiopien wurde in der Folge das Programm Protection of Basic Services (PBS) geschaffen, in das die suspendierten Gelder für Budgethilfe einbezahlt werden. Die nächsten zentralen und regionalen Wahlen sind für Juni 2010 vorgesehen. Es kann erwartet werden, dass diese zu größeren Spannungen führen werden, da zahlreiche Oppositionsparteien ihre Kandidatur vorbereiten. Angesichts der Tatsache, dass diese Wahlen große internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen werden, steht die Regierung unter großem Druck. Neue Gesetze - bezogen auf Nichtregierungsorganisationen sowie Terrorismusbekämpfung - wurden verabschiedet, die das Potential haben, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sowie von oppositionellen Gruppen in Äthiopien einzuschränken. Dieses Paper analysiert die Ereignisse und Prozesse, die hinter diesen Entwicklungen in Äthiopien stehen und diese beeinflussen und gibt somit einen Einblick in die oft komplexen politischen Zusammenhänge der Wirksamkeitsbemühungen.