Entwicklungspolitische Kohärenz: Zu den erweiterten politischen Rahmenbedingungen für mehr Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit

Der Maastrichtvertrag zur Schaffung der Europäischen Union (1992) bildet die gesetzliche Grundlage für die Verankerung von entwicklungspolitischer Kohärenz (PCD - Policy Coherence for Development), die allerdings erst mit der Erklärung der Millennium Development Goals (2000) tatsächlich als wichtiges Element der internationalen Entwicklungspolitik entdeckt und aktiviert wurde. Trotz der Bemühungen einiger weniger Länder der EU sowie der konkreten Schritte der Verankerung der PCD-Agenda auf Kommissions- und Rats-Ebene sind die EU und ihre Mitgliedsländer noch von einer entwicklungspolitisch kohärenten Politik weit entfernt. Obwohl PCD in den Grundsatzdokumenten der Entwicklungspolitik der EU-Mitgliedsländer Eingang gefunden hat, gehen viele Bemühungen über Mechanismen der allgemeinen Politikkoordination kaum hinaus. PCD ist - mit Ausnahme von Schweden - im Kompetenzbereich der Entwicklungspolitik und ihrer Verwaltung verankert und nicht gemeinsames Anliegen aller Regierungsmitglieder. PCD steht daher vielfach in Konkurrenz zu anderen politischen Interessen und wird von den Regierungen nicht als gemeinsame Verpflichtung in einem globalen Kontext wahrgenommen, sondern nur als ressortübergreifende Zielsetzung der Entwicklungspolitik. Die PCD relevanten Ratsbeschlüsse auf EU-Ebene, die von den EU-Mitgliedsländern mitgetragen werden sollten, müssten daher auf einer hohen politischen Ebene umgesetzt werden, damit sie auch für alle anderen entwicklungsrelevanten Politikbereiche zur Verpflichtung werden. PCD ist nicht nur eine Querschnittsaufgabe, die vom für Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit zuständigen Ministerium verfolgt werden soll, sondern sollte auf Ebene der Regierungschefs bzw. des Ministerrates verankert werden. ...