Intellectual Property Rights im Bereich Crop Science: Aktuelle Herausforderungen der wissensbasierten Bio-Industrie

Kulturpflanzen haben unter ressourcenökonomischen Gesichtspunkten ein enormes Potential, zum einen als Rohstofflieferant, aber auch als Biofabrik der Zukunft. Die Anwendung von Biotechnologie in der Pflanzenzüchtung (Crop Science) wird bereits als dritte technologische Revolution gepriesen, die wie die industrielle Revolution zu Beginn des Jahrhunderts und die Entwicklung der Mikroelektronik erhebliche Auswirkungen auf die kommenden Jahre und Jahrzehnte haben wird. Die Europäische Union (EU) konstatiert: "The Knowledge-based Bio-Economy will play an important role in a global economy, where knowledge is the best way to increase productivity and competitiveness and improve our quality of life, while protecting our environment and social model. It is a sector estimated to be worth more than € 1.5 trillion per year". Die Pflanzenzelle als kleinste autonome biologische Systemeinheit ist in der Lage, Nahrungs- und Futtermittel, Rohstoffe und Energie mittels Photosynthese energieautark und abfallfrei zu erzeugen. Mit einer Forschungs- und Entwicklungsintensität der Privatwirtschaft von 16,9 Prozent gehört die Pflanzenzüchtung zu den innovativsten Branchen in Deutschland. Eine zunehmende Konzentration der Saatgutindustrie kann seit 1995 verzeichnet werden, als gentechnisch manipulierte Pflanzen erstmals kommerzialisiert wurden. Bereits heute sind Strukturveränderungen in Saatgutzucht und Landwirtschaft kaum zu übersehen. Die Entwicklung von High-Tech-Pflanzen ist kosten- und zeitintensiv und für kleine- und mittelständische Saatgutzüchter mit begrenzter Ressourcenausstattung kaum möglich. Überdies stellen aktuelle Herausforderungen wie Überbevölkerung und Klimawandel hohe Anforderungen an die Pflanzenzüchtung. Entsprechend stellt sich die Frage, ob es für Saatgutproduzenten genügend Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt, um eine gesellschaftliche Unterinvestition zu vermeiden oder aber, ob es eher zu einer Blockade von Innovationstätigkeit aufgrund zu restriktiver Schutzrechte kommt. Aufgrund der sequentiell und inkrementell verlaufenden Entwicklung ist der Zugriff auf genetisches Material vorangegangener Züchtungen nämlich essentiell für die Pflanzenzüchtung. Kaum ein Thema wird so kontrovers diskutiert wie die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft mit Hilfe der Biotechnologie und entsprechender gewerblicher Schutzrechte. Das vorliegende Diskussionspapier portraitiert das derzeitige Schutzrechtssystem im Bereich Pflanzenzüchtungen und -erfindungen. Neben Patentschutz wird Sortenschutz, als ein der biologischen Materie besonders angepasstes System sui generis in ausgewählten Staaten und internationalen Abkommen betrachtet. Ferner wird auf die aktuelle juristische Diskussion detailliert eingegangen. So werden mögliche Szenarien der Bewertung von Züchtungsverfahren hinsichtlich ihrer Patentierbarkeit als Folge der zurzeit stattfindenden Debatte an der Großen Beschwerdekammer des europäischen Patentamts betrachtet. Außerdem wird auf Probleme eingegangen, die sich im Bereich Pflanzen bei Überlappungen von Sorten- und Patentschutz ergeben.