Bereit für den EWR? Die österreichische Finanzpolitik in den Jahren 1989 und 1990

Die Arbeit analysiert die finanzpolitische Entwicklung der Jahre 1989 und 1990 in Österreich. Neben einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung des öffentlichen Sektors sowie der öffentlichen Haushalte von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bildet der Bundeshaushalt traditionell den Schwerpunkt der Analyse. Die wesentlichsten Ergebnisse der Studie sind: (i) Die im Berichtszeitraum weitergeführten Konsolidierungsbemühungen des Bundes werden allein von der Ausgabenseite getragen, wobei Ausgaben- und Einnahmenquote in beiden Berichtsjahren sinken. Aufgrund der auch weiterhin zurückhaltenden Ausgabenpolitik der Haushalte der nachgeordneten Gebietskörperschaften sinkt die gesamtwirtschaftliche Ausgabenquote (in Prozent des BIP) erstmals seit 1980 wieder unter 50 Prozent, (ii) Die 1989 wirksam werdende Steuerreform folgt dem internationalen Trend des "tax cut cum base broadening" der Faktoreinkommen. Bei der Einkommensteuer wird der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent gesenkt, so daß 1991 unter den EG Ländern nur mehr Portugal und Großbritannien eine geringere Maximalsteuerbelastung aufweisen. Bei der Körperschaftsteuer wird ein einheitlicher Proportionaltarif von 30 Prozent eingeführt, womit Österreich 1991 die niedrigste tarifliche Steuerbelastung für thesaurierte Körperschaftsgewinne unter den OECD Ländern aufweist. Insgesamt kann dem österreichischen Steuersystem uneingeschränkt Europareife für den geplanten EG-Beitritt zugestanden werden, (iii) Die ausgabenseitige Sanierung des Budgets wird in hohem Maße vom äußerst günstigen Wirtschaftswachstum gestützt; der Rückgang der Ausgabenquote des Bundes um 2 Prozentpunkte des BIP wird mehrheitlich von unterproportional steigenden Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und für Umverteilung getragen. Die im Berichtszeitraum weiterhin aufgeschobenen oder nur ansatzweise durchgeführten Strukturreformen lassen es jedoch fraglich erscheinen, ob die restriktive Ausgabenpolitik weitergeführt werden kann, (iv) Die zahlenmäßigen Sanierungserfolge des Bundesbudgets müssen jedoch angesichts der international unüblichen Verbuchungspraxis budgetärer Transaktionen und der weiterhin großen außerbudgetären Finanzierungsoperationen in Frage gestellt werden. Zieht man international standardisierte Defizitkonzepte heran (GFS und VGR). dann sinken die Defizitquoten des Bundeshaushalts keineswegs stetig, sondern steigen bereits ab 1990 wieder deutlich an.