Zur verfassungsrechtlichen Problematik globaler Minderausgaben

In den Haushalten von Bund und Ländern wurden in den vergangenen Jahren immer wieder so genannte globale Minderausgaben eingeplant. Häufig geschieht dies, um politischen Schwierigkeiten bei der Konkretisierung des Haushaltsausgleichs auszuweichen, die Begrenzung der Verschuldung auf die Investitionen zu unterlaufen oder sogar nur einen Scheinausgleich herbeizuführen. Dabei wird aber kaum geprüft, ob eine solche Haushaltspraxis mit dem Verfassungs- und einfachen Haushaltsrecht immer vereinbar ist. Mit dieser Frage befasst sich im Einzelnen die vorliegende Untersuchung von Prof. Dr. Christoph Gröpl, einem ausgewiesenen Experten der Materie. Er entwickelt darin einen umfassenden und fundierten Kriterienkatalog, mit dem die verfassungs- und haushaltsrechtliche Zulässigkeit von globalen Minderausgaben künftig näher überprüft werden kann. Angesichts des häufigen Rückgriffs der Haushaltspolitiker auf globale Minderausgaben kommt einem solchen Prüfraster erhebliche praktische Bedeutung zu. Die Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass die verfassungs- und haushaltsrechtliche Zulässigkeit von globalen Minderausgaben davon abhängt, welchem Zweck sie dienen. Grundsätzlich zulässig ist eine globale Minderausgabe zur so genannten Bodensatzabschöpfung oder wenn sie aus freien Verwaltungsausgaben (so genannten Betriebshaushalten) erwirtschaftet werden kann. Weitgehend unzulässig ist sie jedoch, falls sie aus dem Bereich so genannter zwangsläufiger Ausgaben oder freier Zweckausgaben erwirtschaftet werden soll. Ebenfalls unzulässig ist sie, soweit sie Investitionsausgaben kürzt und die Nettoneuverschuldung nicht entsprechend verringert wird. Grob verfassungswidrig ist eine globale Minderausgabe, wenn sie realistischerweise uneinbringlich ist und damit lediglich einen Schein-Haushaltsausgleich herbeiführen soll. Die Untersuchung empfiehlt eine gesetzliche Normierung des Instruments der globalen Minderausgabe, die deren Zulässigkeit auf die so genannte Bodensatzabschöpfung und Einsparungen bei freien Verwaltungsausgaben beschränkt.