Wirksame Hilfsprogramme in der Energiepreiskrise: Vorschläge für mehr Liquidität in Privathaushalten und Unternehmen

Die Wirtschaftspolitik steht angesichts der Schwere der Energiepreiskrise vor großen Herausforderungen. Mit den drei Entlastungspaketen hat die Regierung zwar einige wichtige Impulse gesetzt, eine stringente Linie lässt die Wirtschaftspolitik jedoch vermissen. Sämtliche Maßnahmen sollten kurzfristig zur obersten Prämisse haben, die Liquidität bei Privathaushalten und Unternehmen über den Winter zu sichern. Zu diesem Zweck sind einfache und effektive Instrumente geboten. Das Eingreifen in Preismechanismen oder das Verändern des Marktdesigns können dabei zu ungeahnten Verzerrungen führen und sind daher gut abzuwägen. Von daher ist der Ansatz richtig, möglichst zielgenaue Direktzahlungen an Privathaushalte und Unternehmen zu leisten. Bei einkommensschwachen Privathausalten muss dies über nicht rückzahlbare Zuschüsse passieren. Bei Unternehmen dagegen sind Liquiditätshilfen erste Wahl. Neben Krediten bietet dabei das Steuerreicht bisher ungenutzte Potenziale, die betriebliche Liquidität zu erhöhen, ohne eine Überförderung zu riskieren oder hohe Mitnahmeeffekte zu kreieren. Die Politik sollte ana- log zur Corona-Pandemie den Unternehmen großzügige Stundungsmöglichkeiten bei Ertrag- und Umsatz- steuern einräumen und zu diesem Zweck bereits geleistete Vorauszahlungen in Teilen erstatten. Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten der steuerlichen Verlustverrechnung ausgeweitet werden. Konsequent und eine Chance auf eine strukturelle Verbesserung mit Blick auf künftige Krisen wäre die Einführung einer Negativsteuer als ein einfaches Verfahren zur Unterstützung der Zahlungsfähigkeit von Unternehmen. Eine vorausschauende Steuerpolitik kann dazu beitragen, dass eine Insolvenzwelle in den kommenden Monaten verhindert oder zumindest eingedämmt werden kann.