Antidumpingrecht im Bereich der Bundesrepublik Deutschland

Verfälschungen des Wettbewerbs durch Maßnahmen auf dem Preissektor sind im internationalen Handel häufiger als allgemein angenommen wird. Sie werden durch Preisdifferenzierungen für gleiche oder gleichartige Waren zwischen den Preisen im Herstellerland und denen auf den Exportmärkten bewirkt oder durch die Beeinflussung der Preise über Prämien und Subventionen erzeugt. Soweit aufgrund privatwirtschaftlicher Maßnahmen Preisdifferenzierungen vorgenommen werden, die ein Preisgefälle zwischen den Preisen im Herstellerland und auf den Exportmärkten zur Folge haben, spricht man von Dumping. Soweit diese Verbilligungen auf Auslandsmärkten durch staatliche Prämien und Subventionen herbeigeführt werden, sind sie dem weiten und außerordentlich differenzierten Bereich der staatlichen Exportförderungsmaßnahmen zuzuordnen. Beide Fallgruppen rechtfertigen nach internationalem Brauch für sich gesehen noch keine Gegenmaßnahmen. Vielmehr müssen sie Ursache für eine bedeutende Schädigung der Erzeuger gleicher oder gleichartiger Güter im jeweiligen Einfuhrland sein, um zu Ausgleichs- bzw. Abwehrmaßnahmen zu berechtigen.