Reform der Schuldenbremse: Es geht nicht nur um Investitionen

as Ziel für das reale Wirtschaftswachstum des jeweils laufenden Jahres, das von der chinesischen Führung alljährlich auf der gewöhnlich im März stattfindenden Sitzung des nationalen Volkskongresses veröffentlicht wird, liegt in der Regel nahe an der Zuwachsrate, die nach Ablauf des Jahres tatsächlich offiziell ausgewiesen wird. So wurde das für 2024 vorgegebene Ziel von "ungefähr 5 Prozent" trotz erheblichen wirtschaftlichen Gegenwinds nach Angaben der Statistikbehörde auf nahezu "magische" Weise exakt erreicht. Tatsächlich wich die offizielle reale BIP-Zuwachsrate seit dem Jahr 2012, in dem Xi Jinping Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wurde, mit Ausnahme der Jahre der COVID-19-Pandemie allenfalls geringfügig - und wenn, dann stets positiv - vom jeweiligen Wachstumsziel ab. Dabei sanken die nach offiziellen Angaben erreichten Raten seit 2012 im Einklang mit dem schrittweise von 7,5 Prozent im Jahr 2012 auf aktuell 5 Prozent reduzierten jährlichen Wachstumsziel im Trend deutlich, sie schwankten jedoch nur geringfügig um diesen Trend. Größere Schwankungen der Produktion gab es hingegen in nominaler Rechnung. In den Jahren 2023 und 2024 waren die Zuwächse des Bruttoinlandsprodukts aufgrund eines rückläufigen BIP-Deflators nominal sogar niedriger als real.