Weniger Umverteilung nach oben als befürchtet: Kommentar zur Budgetrede von Markus Marterbauer

Österreich befindet sich, wie Deutschland und andere europäische Länder, derzeit in einer Rezession, für die starke Risiken einer Verlängerung bestehen. Die Forschung zeigt, dass unter solchen Umständen Budgetkonsolidierungen deutlich schwieriger erfolgreich durchzuführen sind, insbesondere wenn diese ausgabenseitig stattfinden (Jordá/Taylor 2016, Gechert 2023), und dass diese zugleich besonders negative Verteilungswirkungen aufweisen (Woo et al. 2016). Diese treffen auf eine ohnehin schon hohe Ungleichheit insbesondere bei Vermögen (Rehm 2020); zudem geht Einkommensungleichheit mit vielfältigen Fehlentwicklungen auf gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene einher (SVR 2024). Daher wäre der grundlegende Konsens in der österreichischen wirtschaftspolitischen Debatte, nämlich dass eine Budgetkonsolidierung zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch sinnvoll ist, aus wissenschaftlicher Perspektive zu hinterfragen. Wird diese Entscheidung der Bundesregierung jedoch als gegeben hingenommen, so weist die Forschung darauf hin, dass Budgetkonsolidierungen während eines wirtschaftlichen Abschwungs, die einnahmenseitig erfolgen und Verteilungsaspekte berücksichtigen, erfolgsversprechender sind als solche, die das nicht tun (Gechert/Rannenberg 2018). Dieser Umstand ist in den Wirtschaftswissenschaften seit Haavelmo bekannt (Haavelmo 1945). Die intuitive Erklärung ist, dass Konsolidierungen, die vorrangig auf das Leistungsfähigkeitsprinzip abstellen, das Wachstum weniger stark beeinträchtigen, weil sie den privaten Konsum - die größte und somit zentrale Nachfragegröße - stabilisieren.