Der Weg zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik führt über Brüssel

Trotz der Budgetkürzungen für 2025 und 2026 bleibt Deutschland der größte Geber öffentlicher Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) unter den 27 EU-Mitgliedstaaten und trägt aufgrund seiner Wirtschaftskraft den größten Anteil am ODA-Budget der EU. Die laufenden Diskussionen zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik fokussieren sich bisher primär auf die bilaterale Zusammenarbeit, ohne die europäische Entwicklungspolitik genügend zu berücksichtigen. Letztere leistet jedoch zentrale Beiträge, um die entwicklungs- und außenpolitischen Ziele der Bundesregierung umzusetzen. Sie sollte daher stärker in die Reformdebatten miteinbezogen werden. Die gegenwärtige weltpolitische Lage erfordert es, europäische entwicklungspolitische Expertise und Prioritäten gezielt zu bündeln und insbesondere auch in die gemeinsame Strategiefindung einzubinden. In den kommenden Jahren stehen die EU und Deutschland vor der dreifachen Herausforderung, gleichzeitig die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit auszubauen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Nachhaltigkeitsprioritäten des European Green Deals zu verwirklichen. Um diese Ziele zu erreichen, muss Entwicklungspolitik von einem Randthema zu einem strategischen und sichtbaren Pfeiler einer wertebasierten Außenpolitik werden, die geopolitische wie geoökonomische Realitäten reflektiert. Damit dies gelingt, schlagen wir fünf Schlüsselbereiche vor, welche Deutschland gemeinsam mit Brüssel ausgestalten und priorisieren sollte: 1. Wohlstandssicherung und Wirtschaftsförderung: Vier Jahre nach dem Start von Global Gateway sollte sich Deutschland für eine stärkere Partnerorientierung und für eine Konkretisierung der Initiative hinsichtlich ihrer formalen Ziele und Prioritäten stark machen - auch in den bevorstehenden EU-Haushaltsverhandlungen. 2. Sicherheitspolitische Beiträge von Entwicklungspolitik: Die EU und Deutschland sollten gezielt entwicklungspolitische Bereiche und Initiativen fördern, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert entfalten. Dies ist insbesondere im Fall der zivilen Unterstützung der Ukraine und im Bereich der Krisenprävention in fragilen Kontexten möglich. 3. Migration: Die EU sollte ihre externe Migrationspolitik im Hinblick auf Wirksamkeit und unbeabsichtigte Folgen kritisch überprüfen. Sie sollte mehr Transparenz und klare Standards bei Migrationspartnerschaften schaffen und Konditionalität als begrenztes, kontextabhängiges Instrument einsetzen. Um gegenseitigen Nutzen für die EU und ihre Partner zu sichern, ist ein ausgewogenes Zusammenspiel von kurzfristiger Krisenbewältigung und langfristiger Ursachenbekämpfung entscheidend, das von Investitionen in legale Mobilitätsoptionen flankiert wird. 4. Team Europe im multilateralen Kontext: Die derzeit laufenden Reformdiskussionen in den Vereinten Nationen (VN) erfordern das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten und eine starke gemeinsame Position - auch angesichts der Verpflichtung des EU-Vertrags, multilaterale Lösungen für globale Herausforderungen zu suchen. 5. Demokratieförderung, transnationale Netzwerke und politische Bildung: Deutschland und Europa sollten ihre Demokratieförderung gemeinsam überdenken und priorisieren. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten einset-zen, sollten stärker unterstützt werden.