Finanzwissenschaftliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg für das Ausgleichsjahr 2027

Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo Köln) und Professor Dr. Thomas Döring (sofia Darmstadt) mit einer finanzwissenschaftlichen Begutachtung des brandenburgischen kommunalen Finanzausgleichs für das Ausgleichsjahr 2027 beauftragt. Nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) bestehen in einem mindestens dreijährlichen Turnus Überprüfungspflichten hinsichtlich folgender Bestandteile des BbgFAG: 1) Prozentsätze der Verbundquote nach § 3 Abs. 1 BbgFAG gemäß § 3 Abs. 4 BbgFAG einschließlich einer Erörterung, inwiefern sich der Einbezug der Extrahaushalte auswirken würde, 2) Prozentsätze der Teilschlüsselmassen für die kommunalen Gruppen nach § 5 Abs. 3 BbgFAG gemäß § 3 Abs. 4 BbgFAG und 3) Hauptansatzstaffel nach § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 BbgFAG. Zusätzlich wurde überprüft, inwiefern die Anhebung der investiven Schlüsselmasse nach § 13 BbgFAG ab dem 2027 und das System der Schlüsselzuweisungen Plus als sachgerecht beurteilt werden kann. Darüber hinaus fand erstmals für Brandenburg eine bedarfsorientierte Überprüfung der kommunalen Mittelverteilung und damit auch der Hauptansatzstaffel statt. Die bedarfsorientierte Methodik wurde außerdem bei der Überprüfung der vertikalen Symmetrie sowie bei der Überprüfung der Teilschlüsselmassenbildung angewendet. Begleitet wurde das Gutachten durch eine regelmäßige Diskussion der Ergebnisse mit dem Beirat für den kommunalen Finanzausgleich. Im Zuge dessen fanden im Projektzeitraum von Oktober 2024 bis November 2025 insgesamt drei Zwischenpräsentationen, eine Abschlusspräsentation sowie die Erarbeitung zweier Zwischenberichte statt, die über den jeweils aktuellen Stand der Begutachtungsergebnisse informiert haben...