Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Ordnungsrahmen in Krisenzeiten: Möglichkeiten und Grenzen der Berücksichtigung der Finanzkrise

Der Beitrag untersucht, welche Möglichkeiten bestehen, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Rahmen der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu berücksichtigen. Dabei werden insbesondere Möglichkeiten und Grenzen einer 'flexiblen' Anwendung des Pakts erörtert. Er beschäftigt sich zudem mit Orientierungen, die sich dem Ordnungsrahmen des Pakts außerhalb seines Anwendungsbereichs im Hinblick auf den Zuschnitt von Maßnahmen zur Krisenbewältigung oder den Umgang mit einer anhaltend hohen Verschuldung eines Eurolandes entnehmen lassen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen funktionsfähigen und ausreichend flexiblen Ordnungsrahmen für die Bewältigung der krisenbedingt anstehenden Konsolidierungsaufgaben bietet, wenngleich für eine eindringlichere Anwendung des präventiven Paktarms noch einiges an Potential besteht. Es wird weitgehend von einer konsequenten und überzeugenden 'Anwendungspolitik' der Unionsorgane abhängen, das Regelwerk unter gebührender Beachtung der Umstände des Einzelfalls effektiv und zeitlich stringent zur Wirkung zu bringen. Im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Beistandsmaßnahmen wegen eines drohenden Staatsbankrotts eines EU-Mitgliedstaats legen die Regeln zur Wahrung der Haushaltsdisziplin eine restriktive Auslegung von Vorschriften nahe, die von der Beachtung der No-Bailout-Klausel entbinden.