5 Milliarden Spielraum im Sozialstaat gewinnen: Wie die Sozialstaatsreform den Bundeshaushalt nachhaltig entlasten kann - und wie nicht

Die Bundesregierung plant für 2026 eine umfassende Sozialstaatsreform, aufbauend auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission. Damit soll die deutsche Wirtschaft gestärkt und der Bundeshaushalt entlastet werden. Ob das gelingen kann, analysieren wir in diesem Papier: Wir quantifizieren die Effekte von fünf Reformvorschlägen auf das Wirtschaftswachstum und den Staatshaushalt. Unsere Simulationen zeigen, dass eine Sozialstaatsreform wie von der Kommission vorgeschlagen, die Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag in einer Leistung zusammenfasst und die geltenden Hinzuverdienstregeln reformiert, fiskalischen Spielraum von vier bis fünf Milliarden Euro schaffen könnte, wovon gut eine Milliarde auf den Bund entfällt. Demgegenüber fallen die fiskalischen Effekte einer Abschaffung der Karenzzeit für Schonvermögen oder schärferer Sanktionen nur geringfügig aus. Allerdings wird eine Verbesserung der Arbeitsanreize durch lockerere Hinzuverdienstregeln den Bundeshaushalt nur entlasten können, wenn Arbeitsaufnahmehemmnisse abgebaut werden, ausreichend gut bezahlte Jobs vorhanden sind und Reformen finanziert werden können. Unsere Handlungsempfehlungen: - Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausbauen, um Leistungsbeziehende beim Übergang in die Arbeit stärker zu unterstützen. - Gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen durch eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit einem Fokus auf Bildung, Innovation und Forschung. - Eine klug ausgestaltete Schuldenregel schaffen, die eine Vorfinanzierung von fiskalisch nachhaltigen Reformen ermöglicht und Mittel verpflichtend zweckbindet.