Minderungspolitik in Schwellenländern, Indonesien als klimapolitischer Vorreiter?

Auf der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention auf Bali im Jahr 2007 (COP 13) vereinbarten Entwicklungsländer zum ersten Mal nationale Minderungsmaßnahmen (Nationally Appropriate Mitigation Actions, NAMAs). Auf der COP 15 in Kopenhagen legten Schwellenländer erstmals Emissionsminderungsziele vor. Allen voran verpflichteten sich Indonesien und Brasilien ihre Emissionen bis 2020 weit unter das sogenannte „business as usual“-Niveau (BAU) zu senken. Indonesien ist nach China und den USA der drittgrößte Treibhausgasemittent. Grund sind vor allem Emissionen aus der Abholzung von Wäldern und der Trockenlegung von Torfmooren. Seit der COP 13 ist Indonesien bestrebt, sich als aktiver klimapolitischer Akteur zu profilieren. Trotz relativ niedriger Pro-Kopf-Emissionen von etwa zwei Tonnen CO2-Äquivalenzen pro Jahr plant das Land, seine Emissionen bis 2020 um bis zu 41 Prozent unter BAU zu senken. Der größte Teil der Emissionsminderung soll im Forst- und Agrarsektor erfolgen. Indonesiens Minderungsstrategie und das kürzlich verlängerte Waldmoratorium können als erste Schritte hin zu einer emissionsarmen Entwicklung angesehen werden. Geplante Maßnahmen wie das ökologische Fiskaltransferprogramm und der geplante Kohlenstoffmarkt übertreffen die Bemühungen einiger Industriestaaten bei weitem. Der Erfolg der indonesischen Minderungspolitik hängt insbesondere davon ab, ob die Gewinner des bisherigen Wachstumsmodells zu klimafreundlicherem Handeln bewogen werden können. Wichtige Schritte hin zu einer erfolgreichen Klimapolitik, die den klimapolitischen Führungsanspruch Indonesiens untermauern würden, sind: – ein vom Parlament verabschiedetes Klimagesetz, durch das die Minderungsanstrengungen Indonesiens im Inland an Legitimität und im Ausland an Glaubwürdigkeit gewinnen, – ein kohärentes, extern verifiziertes BAU-Szenario, das das Risiko virtueller Emissionsminderungen (sogenannte Hot Air) verringert, – Subventionen, die die erfolgreiche Umsetzung von Minderungsmaßnahmen erst ermöglichen.