Post-2015: die internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung

Über weltweite Steuerhinterziehung und unkontrollierte globale Finanzströme wird in letzter Zeit verstärkt berichtet. Doch trotz der Aufmerksamkeit, die solche Enthüllungen nach sich ziehen, ist die Staatengemeinschaft von einer effektiven Regulierung noch weit entfernt. Zwar sprechen sich mittlerweile die G20, die G8, die Europäische Union (EU), die Organisation für Economic Co-operation and Development (OECD) und andere international Organisationen für mehr internationale Zusammenarbeit und Regulierung in diesem Bereich aus, aber die Umsetzung der Beschlüsse erweist sich als mühselig. Nun schlägt das „High-Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda“ der Vereinten Nationen in seinem ersten großen Bericht von Ende Mai 2013 vor, die Reduzierung illegitimer Finanzströme, Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie Rückführung gestohlener Mittel in die neue globale Agenda aufzunehmen. Diese Initiative verdient Unterstützung, denn gerade viele ärmere Länder leiden unter einer verhängnisvollen Kombination aus schwachen nationalen Steuer- und Aufsichtsbehörden in Verbindung mit internationalen Steuerschlupflöchern und Regulierungslücken. Vor allem große internationale Konzerne nutzen diese Konstellation, um Gewinne mit Hilfe interner Verrechnungspreise in Länder mit besonders niedriger Steuerbelastung (die sogenannten „Steueroasen“) zu verschieben. Auch für die Besitzer großer Privatvermögen ist es oft viel zu leicht, sich der Steuerpflicht in ihren Heimatländern zu entziehen. Zwar gibt es keine wirklich belastbaren Zahlen, wie sehr Entwicklungsländer durch derartige Verhaltensweisen geschädigt werden. Doch selbst die konservativsten Schätzungen lassen erkennen, dass die unerwünschten bzw. verdeckten Kapitalabflüsse um ein Mehrfaches über den Zuströmen aus der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit liegen. Negative Auswirkungen auf Governance und Korruption sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Die meisten „Steueroasen“ befinden sich in OECD-Ländern oder von ihnen abhängigen Kleinstaaten bzw. Territorien. Gleichzeitig verfügen die OECD-Länder noch am ehesten über die Marktmacht und öffentliche Infrastruktur, um Regulierungen effektiv durchzusetzen und bestehende legale Steuerschlupflöcher zu schließen. Aber auch die großen Schwellenländer und die ressourcenreichen Entwicklungsländer müssen eingebunden werden, wenn einmal beschlossene Maßnahmen weltweit greifen sollen. Für eine globale Agenda „beyond aid“ ist dieses Thema daher besonders relevant. Die neue Agenda sollte an mehreren Stellen ansetzen: Um die Transparenz der Märkte zu erhöhen, müssen Berichtspflichten und Rechnungslegung der Unternehmen erweitert und vereinheitlicht werden. Von großer Bedeutung ist daneben, die internationale Kooperation und den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden zu verbessern. Hierfür sind bilaterale Abkommen, wie sie derzeit vorherrschen, nicht hinreichend, sondern es bedarf multilateraler Aktionen der Staatengemeinschaft. Sie können durch einzelne Ländergruppen angestoßen, müssen aber im globalen Maßstab umgesetzt werden.